Brasil: Kongress plant drastische Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe

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Der brasilianische Kongress hat die Tür geöffnet für eine drastische Verkürzung der Haftstrafe des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Nach dem Unterhaus stimmte auch der Senat zu, mit einer Abstimmung von 48 zu 25 Stimmen für das Gesetz, das Bolsonaros ursprüngliche 27-jährige Strafe auf gut zwei Jahre reduzieren könnte. Der Gesetzentwurf liegt nun bei Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sein Veto bereits angekündigt hat. Doch der Kongress hat die Möglichkeit, dieses Veto zu überstimmen. Bolsonaro wurde im September vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren Haft verurteilt, unter der Anklage, eine ‘kriminelle Organisation’ geführt zu haben, um den Machtwechsel nach seiner Wahlniederlage 2022 zu verhindern.

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